1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen der mp group GmbH und dem Kunden geschlossen werden.

1.2. Wurden abweichende Regelungen in jeweiligen Zusatzvereinbarungen getroffen, so ersetzen diese die in den AGB festgelegte Bestimmung im Hinblick auf die jeweilige Leistung. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der schriftlichen Zustimmung beider Parteien.

1.3. Die mp group GmbH schließt keine Verträge mit Verbrauchern bzw. Privatpersonen.

1.4. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende AGB, die durch den Kunden verwendet werden, erkennt der mp group GmbH– vorbehaltlich einer ausdrücklichen Zustimmung – nicht an.

2. Vertragsgegenstand

2.1. Digitalisierungsberatung: Die mp group GmbH bietet Beratungsdienstleistungen zu den Gebieten Fördermittelberatung, IT-Beratung sowie Digitalisierung von Geschäftsprozessen und -systemen an.   

2.2. Webentwicklung: Die mp group GmbH entwickelt Webshops, Websites und individuelle Webanwendungen nach den spezifischen Anforderungen des Kunden.

2.3. IT-Service: Die mp group GmbH erbringt technische Unterstützung und Wartungsleistungen für die von ihr entwickelten Anwendungen und Websites sowie für bestehende IT-Systeme des Kunden.

3. Vertragsschluss

3.1. Angebote der mp group GmbH sind unverbindlich und freibleibend.

3.2. Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde das schriftliche Angebot der mp group GmbH angenommen hat oder die mp group mit der Ausführung der vereinbarten Leistungen begonnen hat.

4. Leistungserbringung

4.1. Die mp group GmbH erbringt ihre Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen unter Beachtung der vereinbarten Spezifikationen und Qualitätsstandards.

4.2. Änderungen oder Erweiterungen der vereinbarten Leistungen bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien.

5. Vergütung

5.1. Die Höhe der Vergütung richtet sich nach den im Angebot oder Vertrag festgelegten Preisen. Sie setzen sich aus einmaligen und laufenden Zahlungen zusammen. Laufende Vergütungen werden von der mp group zu Beginn der Abrechnungsperiode in Rechnung gestellt. Alle Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zahlbar.

5.2. Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen sind binnen 14 Tage und ohne Abzug fällig.

5.3. Bei Verzögerungen oder Mehraufwand, die nicht von der mp group GmbH zu vertreten sind, kann eine angemessene Anpassung der Vergütung erfolgen.

5.4. Die mp group ist berechtigt, bei Zahlungsverzug um mehr als 30 Tage ihre Leistungen bis zum Ausgleich der offenen Posten einzustellen. Eventuelle weitere Ansprüche der mp group (z. B. Verzugszinsen, Rechtsverfolgungskosten, Schadenersatz) bleiben vorbehalten.

6. Gewährleistung

6.1. Die mp group GmbH gewährleistet, dass ihre Leistungen den vereinbarten Spezifikationen entsprechen.

6.2. Der Kunde hat Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen und der mp group GmbH eine angemessene Frist zur Nachbesserung einzuräumen.

7. Haftung

7.1. mp group haftet grundsätzlich für verursachte Schäden beim Kunden soweit diese von der mp group, ihren Mitarbeitern, gesetzlichen Vertretern fahrlässig oder grob fahrlässig verursacht wurden bis zu einem maximalen Betrag von 3 Millionen EUR. Im Übrigen haftet die mp group nur für voraussehbare vertragstypische Schäden, die durch Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von des geschlossenen Zusatzvertrages definierten Pflichten von mp group verursacht wurden.

7.2. Die Haftung ist ausgeschlossen für dem Kunden entgangenen Gewinn, beim Kunden nicht eingetretene Einsparungen, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, sowie für Schäden, die ihre Ursache in der vom Kunden oder von Dritten zur Verfügung gestellten Anwendungsumgebung oder Telekommunikationsinfrastruktur oder einer Verletzung der Pflichten des Kunden haben. Gleiches gilt, wenn der Kunde von mp group zur Nutzung bereitgestellte Hard- oder Software unter anderen als den gegebenenfalls im Zusatzvertrages vereinbarten Einsatzbedingungen nutzt, es sei denn der Kunde weist nach, dass dies nicht schadensursächlich war.

7.3. mp group haftet nicht für Schäden aus höherer Gewalt. Dies sind insbesondere Betriebs- oder Leistungsstörungen, die durch Krieg, Kriegsvorbereitungen, Terrorakte, hoheitliche Maßnahmen, Arbeitskampfmaßnahmen oder Naturkatastrophen verursacht werden.

7.4. Der Kunde haftet gegenüber mp group für den Sachschaden, welcher der mp group bei unsachgemäßer Handhabung durch den Kunden, Verlust, Diebstahl oder Untergang von mp group dem Kunden überlassener Geräte entsteht.

7.5. Weitere Details zu Haftungstatbeständen können im jeweiligen Zusatzvertrages detailliert aufgeführt sein und ergänzen in diesem Fall die Haftungsregelungen dieses Rahmenvertrags.

8. Geheimhaltung

8.1. Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen und Daten, die sie im Rahmen der Vertragsdurchführung erhalten, geheim zu halten und nur für den vereinbarten Zweck zu verwenden.

8.1. Sämtliche Informationen, die dem anderen Vertragspartner offengelegt werden, eingeschlossen Diskussions- und Verhandlungsergebnisse, sind als vertraulich zu erachten, ungeachtet dessen, ob sie als vertraulich kenntlich gemacht sind oder nicht. Jede vertrauliche Information verbleibt im Eigentum des die Information offenlegenden Partners, es sei denn, die Partner vereinbaren ausdrücklich schriftlich anders. Ausgetauschte vertrauliche Informationen sind spätestens zum Zeitpunkt der Beendigung dieser Vereinbarung zurückzugewähren, zu löschen oder zu vernichten. Stehen einer Löschung bzw. Vernichtung gesetzliche Aufbewahrungspflichten oder andere gesetzliche Verpflichtungen entgegen, werden sich die Partner an die vorgeschriebenen Fristen halten. Beide Partner verpflichten sich zur Einhaltung der Grundsätze der EU-Datenschutzverordnung und der Regelungen des Bundesdatenschutzes. Beide Partner versichern und tragen dafür Sorge, dass ihre Mitarbeiter gemäß Art. 28 Abs 3b) auf die Einhaltung der Vertraulichkeit bzw. der Grundsätze der EU-Datenschutz-Grundverordnung (insbesondere Art. 5 EU DSGVO) verpflichtet sind.

8.2. Beide Vertragsparteien bewahren Stillschweigen über ihren im Lauf der Zusammenarbeit bekanntwerdende vertrauliche Informationen aus dem Bereich des jeweils anderen Vertragspartners, soweit es sich dabei nicht um in der Öffentlichkeit bereits bekannte Informationen handelt.

8.3. Die mp group weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass personenbezogene Daten bei der mp group in dem Umfang gespeichert und verarbeitet werden, als dies im Rahmen des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.

9. Vertragslaufzeit und Kündigung

9.1. Verträge werden für die in der jeweiligen Vereinbarung genannten Vertragslaufzeit abgeschlossen.

9. 2. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann dieser von beiden Parteien ordentlich mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden. Die ordentliche Kündigung einer bereits erfolgten Auftragserteilung ist keiner der Parteien möglich.

9.2. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt von dieser Regelung unberührt.

9.3. Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund ist eine schriftliche Begründung erforderlich.

10. Geistiges Eigentum

10.1. Alle Rechte an geistigem Eigentum, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Urheberrechte, Markenrechte, Patente und Geschäftsgeheimnisse, in Bezug auf unsere Produkte und Dienstleistungen sowie jegliches damit verbundenes Material, bleiben unser ausschließliches Eigentum oder das unserer Lizenzgeber.

10.2. Der Kunde erkennt an, dass sämtliche Logos, Marken, Designs, Handelsnamen und andere Kennzeichen, die auf unseren Produkten oder in unseren Dienstleistungen enthalten sind, unser geistiges Eigentum oder das unserer Lizenzgeber sind und durch das geltende Marken- und Urheberrecht geschützt sind.

10.3. Jegliche Nutzung, Vervielfältigung, Verbreitung, Veröffentlichung oder Modifikation von Materialien, die unser geistiges Eigentum oder das unserer Lizenzgeber darstellen, ist ohne unsere ausdrückliche schriftliche Genehmigung untersagt.

10.4. Wir gewähren dem Kunden eine nicht-exklusive, nicht übertragbare Lizenz zur Nutzung unserer Produkte und Dienstleistungen gemäß den Bedingungen dieser Vereinbarung. Diese Lizenz erlaubt dem Kunden die Nutzung der Produkte und Dienstleistungen nur für interne Zwecke und nicht für kommerzielle oder öffentliche Zwecke.

10.5. Der Kunde verpflichtet sich, unsere Produkte und Dienstleistungen nicht zu dekompilieren, zu disassemblieren oder auf andere Weise zu versuchen, den Quellcode zu erhalten oder abgeleitete Werke daraus zu erstellen.

10.6. Jegliche Ideen, Vorschläge oder Feedback, die der Kunde uns bezüglich unserer Produkte oder Dienstleistungen übermittelt, können von uns frei und ohne jegliche Verpflichtung oder Einschränkung verwendet werden.

10.7. Der Kunde darf unsere geistigen Eigentumsrechte oder die unserer Lizenzgeber nicht in Frage stellen, beeinträchtigen oder ungültig machen, und er erklärt sich damit einverstanden, uns unverzüglich über jegliche unbefugte Nutzung oder Verletzung unserer geistigen Eigentumsrechte zu informieren.

11. Rechteeinräumung, Eigenwerbung und Erwähnungsrecht

11.1 mp group räumt dem Kunden – nach vollständiger Bezahlung des Auftrags durch den Kunden – an den entsprechenden Arbeitsergebnissen und/oder den jeweiligen Quellcodes im Zeitpunkt ihrer Entstehung grundsätzlich ein einfaches Nutzungsrecht ein. Weitergehende Rechte können zwischen den Parteien mittels einer individualvertraglichen Einigung vereinbart werden.

11.2 Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, erteilt der Kunde mp group ausdrücklich die Erlaubnis, das Projekt zum Zwecke der Eigenwerbung (Referenzen/Portfolio) in angemessener Weise öffentlich darzustellen. Insbesondere ist mp group dazu berechtigt, mit der Geschäftsbeziehung zu dem Kunden zu werben und auf allen erstellten Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf sich als Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

11.3 Ferner ist mp group berechtigt, den eigenen Namen mit Verlinkung in angemessener Weise im Footer und im Impressum der von mp group erstellten Webseite(n) zu platzieren, ohne dass dem Kunden hierfür ein Entgeltanspruch zusteht.

Rechteeinräumung, Eigenwerbung und Erwähnungsrecht

12.1 mp group räumt dem Kunden – nach vollständiger Bezahlung des Auftrags durch den Kunden – an den entsprechenden Arbeitsergebnissen und/oder den jeweiligen Quellcodes im Zeitpunkt ihrer Entstehung grundsätzlich ein einfaches Nutzungsrecht ein. Weitergehende Rechte können zwischen den Parteien mittels einer individualvertraglichen Einigung vereinbart werden.

12.2 Sofern nichts Abweichendes vereinbart wurde, erteilt der Kunde mp group ausdrücklich die Erlaubnis, das Projekt zum Zwecke der Eigenwerbung (Referenzen/Portfolio) in angemessener Weise öffentlich darzustellen. Insbesondere ist mp group dazu berechtigt, mit der Geschäftsbeziehung zu dem Kunden zu werben und auf allen erstellten Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf sich als Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgeltanspruch zusteht.

12.3 Ferner ist mp group berechtigt, den eigenen Namen mit Verlinkung in angemessener Weise im Footer und im Impressum der von mp group erstellten Webseite(n) zu platzieren, ohne dass dem Kunden hierfür ein Entgeltanspruch zusteht.

13. Widerrufsrecht

Widerrufsrecht von Service-Leistungen

13.1. Der Kunde hat das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss von diesem Vertrag über die erbrachte Service-Leistung ohne Angabe von Gründen zurückzutreten.

13.2. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde der mp group GmbH mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. per Brief oder E-Mail) über seinen Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

13.3. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.

13.4. Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, haben wir ihm alle Zahlungen, die wir von ihm erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

13.5. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

13.6. Wenn der Kunde verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat er uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem er uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet hat, bereits erbrachten Dienstleistung im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

13.7. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

14. Schlussbestimmung

14.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

15. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Rechtswahl

15.1. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der mp group GmbH.

15.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).